Gesetz zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die Regierung
Einführung eines Straftatbestandes der falschen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Mitglieder oder Beauftragte der Bundesregierung oder einer Landesregierung;<br /> Einfügung § 106c Strafgesetzbuch