Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12020205) — Bundestag

Bezug: Vorschläge der Großen Strafrechtskommission aus dem Jahre 1959 Siehe auch C41 und C141 Inhalt: Änderung der §§ 108b und 108d Strafgesetzbuch: Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs bei Wahlen zu Volksvertretungen einschließlich Europawahlen, Volksabstimmungen, Urwahlen in der Sozialversicherung sowie anderen Wahlen in Volksvertretungen und Einrichtungen der Gebietskörperschaften. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Abgeordneter/Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Bestechung/ Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Strafgesetzbuch/ Änderung der §§ 108b und 108d StGB betr. Abgeordnetenbestechung * Wahl/Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs * Plebiszit/ Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs * Sozialversicherungswahl/Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs