Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Einrichtung eines kommunalen Schulinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf Grundlage von Art. 104c GG mit schrittweiser Aufstockung der Bundesmittel im Zeitraum 2024 bis 2030, Bundesförderquote von 50 Prozent an den Investitionsaufwendungen, Auflösung spätestens zum 31. Dezember 2035, Regelung zu Einzelheiten der Durchführung durch Verwaltungsvereinbarung;<br /> <strong>Gesetz zur Errichtung eines Investitionsfonds zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur</strong> als Art. 1 der Vorlage, <strong>Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur</strong> als Art. 2 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/10980 GESTA K010