Gesetz zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG)

<span>Rückführung wettbewerbsverzerrender Vorgaben zur Schaffung der rechtlich notwendigen Rahmenbedingungen für eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Regulierung, Unterbindung von Re-Monopolisierungstendenzen zu Gunsten der Deutschen Post AG, u. a. durch Umsatzsteuerbefreiung und Mindestlohn, intensivierter Preis-Leistungs-Wettbewerb bei Aufrechterhaltung notwendiger Grundversorgung (Universaldienst);<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Postgesetz, Änderung §§ 1, 2 und 6 Post-Universaldienstleistungsverordnung, § 3 Post-Entgeltregulierungsverordnung und § 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Aufhebung Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen<br /> <br /> Für die Verwaltung ergeben sich Kosteneinsparungen durch Rückführung der Regulierungskomplexität.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch D089</span>