Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
<strong>Umsetzung der EU-Eisenbahnrichtlinie betr. Struktur der Eisenbahnen (Entflechtung) im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und Erhebung von Wegeentgelten sowie Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Schienenverkehr; Definition der Aufgaben der Regulierungsbehörde:</strong><br /> Zuständigkeitsübertragung für Überwachung der Entflechtungsvorschriften an die BNetzA, Zugangserweiterung zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahnanlagen): Umsetzung der Vorgaben bzgl. Schienennetz-Nutzungsbedingungen, diskriminierungsfreier Zugang zum Fahrscheinverkauf in Personenbahnhöfen; Weiterführung des Trassenentgeltsystems: Differenzierung nach ETCS (Europäisches Zugsicherungssystem) und Verspätungen, lärmabhängige Preise für Schienengüterverkehr, Kostensenkungsanreiz für Schienenwegsbetreiber, Modellrealisierung "Finanzierungskreislauf Schiene"; Ausrichtung der Entgeltregulierung: Regulierungsvereinbarungen, Anreizsetzung in drei Schritten; spezifische Regelungen für Serviceeinrichtungen, Stellung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, Unternehmensgenehmigung, Versicherungspflichten für Eisenbahnunternehmen, Ausnahmemöglichkeiten für deutschen Eisenbahnsektor und Ausgestaltung der Verfahren;<br /> <strong>Eisenbahnregulierungsgesetz</strong> (ERegG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung § 4 sowie Einfügung §§ 4a, 6 und 7 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Änderung §§ 2 und 3 Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Änderung § 65 Personenbeförderungsgesetz, Aufhebung Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung, Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung sowie Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/34/EU vom 21.November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343, 14.12.2012, S. 32)<br /> Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Drittes Gesetz zur Änderung des Regulierungsgesetzes, GESTA J010<br /> Wiedervorlage Eisenbahnregulierungsgesetz in BR-Drs 559/12 (GESTA 17.WP J030) in Neufassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Regelung der SPNV-Trassenpreisbremse mit zeitlich an die Leistungs-und Finanzierungsvereinbarung gekoppelter Evaluierung, Schaffung von Ausnahmetatbeständen für kleinere oder nicht regelspurige Bahnen, Einbeziehung von Rangierfahrten und Fahrten zu Serviceeinrichtungen in die Beantragung von Schienenwegkapazität, Vorrangkriterien für überlastete Schienenwege, neue Beteiligungspflicht der Bundesnetzagentur sowie zahlr. Detailänderungen, redaktionelle Bereinigungen, Klarstellungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Eisenbahnregulierungsgesetz, erneute Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz sowie § 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz