Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht — Bundestag

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen: Regelungen zu Transparenzpflichten von Online-Marktplätzen, Rankings und Verbraucherbewertungen, Verbot der Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch, Verbesserungen beim Zugang von Verbrauchern zu wirksamen Rechtsbehelfen, einheitliche Sanktionierung von Verbraucherrechtsverstößen innerhalb der EU, Bekämpfung aggressiver und irreführender Verkaufspraktiken bei Kaffeefahrten: Ausdehnung der Anzeigepflicht für Veranstalter von Kaffeefahrten, Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte, Erhöhung des Bußgeldrahmens; Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen; Änderung zahlr. §§ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie § 56a Gewerbeordnung Bezug: Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung betr. Kennzeichnungspflicht von Werbung beim Influencer-Marketing, Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei unlauteren Geschäftspraktiken auf 12 Monate, Vertriebsverbot von Finanzdienstleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten, Unterbindung der sofortigen Zahlungsaufforderung bei Haustürgeschäften, Korrekturen, Klarstellung und Folgeänderung; Erneute Änderung zahlr. §§ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie § 56a Gewerbeordnung