Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Stärkung der Verbraucherrechte und Förderung des redlichen Wettbewerbs betr. unerbetene Werbeanrufe: Notwendigkeit der Bestätigung des Angebots für telefonische Fernabsatzverträge auf dauerhaftem Datenträger und Annahme des Angebots in Textform ("Bestätigungslösung"), Folgewirkungen und Ausnahmen;<br /> Einfügung § 312c1 Bürgerliches Gesetzbuch, Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> <strong>Neufassung durch BR-Beschluss:</strong> Rechtsförmliche Neufassung des Regelungstextes;<br /> Zusätzliche Änderung § 312 unter Verzicht auf Einfügung § 312c1 Bürgerliches Gesetzbuch, Folgeänderung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 121/18 GESTA 19. WP C022