Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Stärkung der Verbraucherrechte und Förderung des redlichen Wettbewerbs betr. unerbetene Werbeanrufe: Notwendigkeit der Bestätigung des Angebots für telefonische Fernabsatzverträge auf dauerhaftem Datenträger und Annahme des Angebots in Textform ("Bestätigungslösung"), Folgewirkungen und Ausnahmen;<br /> Änderung § 312 Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantragsauf BR-Drs 181/17 in der Fassung BR-Drs 181/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP C155)