Gesetz zur Stärkung des Rechtsfriedens und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens (G-SIG: 12020428) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C193 Inhalt: Erhöhung der Strafandrohung für Landfriedensbruch und Erweiterung des Straftatbestands, Strafbarkeit des Nichtentfernens aus einer Menge trotz Aufforderung, Erweiterung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, Ermöglichung der Vorfeldbeobachtung rechtsextremistischer Gruppen durch Verfassungsschutzbehörden, Strafverschärfungen zur Bekämpfung des gewerbsmäßigen Schlepperunwesens, u.a. Einbeziehung in den Bereich der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls sowie Einführung eines Straftatbestands gegen die mißbräuchliche Asylantragstellung; Änderung § 84 und Einfügung § 84a Asylverfahrensgesetz, Änderung der §§ 82 und 92 sowie Einfügung der §§ 92a und 92b Ausländergesetz, Änderung des § 125 Strafgesetzbuch, der §§ 100a und 112a Strafprozeßordnung sowie von Art. 1 § 2 Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz. Es entstehen Mehrkosten durch erhöhten Aufwand der Strafverfolgungsbehörden, denen Einnahmen durch Gewinnverfall der Schlepperorganisationen gegenüberstehen. Nebenschlagwörter: Schlepperorganisation/Bekämpfung des Schlepperunwesens * Rechtsextremismus/Erweiterte Vorfeldbeobachtung * Vermögensstrafe/ Bekämpfung des Schlepperunwesens * Demonstration/Strafbarkeit des Nichtentfernens aus einer Menge * Asyl/Strafbarkeit der mißbräuchlichen Asylantragstellung * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 84 und Einfügung § 84a AsylVfG betr. mißbräuchliche Asylantragstellung * Ausländergesetz/Änderung der §§ 82 und 92 sowie Einfügung der §§ 92a und 92b AuslG betr. Einschleusen von Ausländern