Gesetz zur Stärkung des Rechtsfriedens (G-SIG: 14019102) — Bundestag

Bezug: Jüngste gewalttätige Ausschreitungen von Kurden Inhalt: Erhöhung der Strafdrohung bei Landfriedensbruch und Ergänzung des Straftatbestands, Strafbarkeit des Verweilens in einer gewalttätigen Menge trotz polizeilicher Aufforderung zur Auflösung, Erweiterung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr zur Erleichterung der Anordnung von Untersuchungshaft; Änderung des § 125 Strafgesetzbuch sowie des § 112a Strafprozessordnung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Öffentliche Sicherheit und Ordnung/Gesetz zur Stärkung des Rechtsfriedens * Demonstration/Gesetz zur Stärkung des Rechtsfriedens * Strafgesetzbuch/Änderung § 125 StGB betr. Landfriedensbruch * Strafprozessordnung/Änderung § 112a StPO betr. Landfriedensbruch