Gesetz zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz - ParlFrageRG)

Einrichtung einer Schiedskommission zur schnellen Klärung von Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag im Zusammenhang mit der Beantwortungspraxis parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung