Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktöffnung für formgebundene Ersatzteile komplexer Erzeugnisse wie z.B. Automobilen durch Einschränkung des Designrechts bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke (Reparaturklausel);<br /> Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C100<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Anspruchsberechtigungen von Wettbewerbsverbänden für Abmahnungen, Gleichbehandlung ausländischer Verbände, missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, Aufwendungsersatz für Abmahnungen von Datenschutzverstößen, Gegenansprüche, Beschränkung von Vertragsstrafen u.a.; redaktionelle Korrekturen und Folgeänderungen