Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes

<span>Erweiterung der Entscheidungsgrundsätze über Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds um einen Wettbewerbsbezug, beratende Einbindung des Bundeskartellamts im Lenkungsausschuss; kontinuierliche Begutachtung der langfristigen Auswirkungen kurzfristiger Stabilisierungsmaßnahmen durch die Monopolkommission;<br /> Änderung § 4 und Einfügung § 11a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz sowie Aufhebung § 17 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Langwierig und rechtsunsichere Beihilfeprüfungen durch die EU-Kommission aufgrund unzureichender Festlegungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen</span>