Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (G-SIG: 14019663) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/6433 C163 Europäische Impulse: EU-Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Inhalt: Verbesserung der Stellung der Urheber und ausübenden Künstler, insbesondere durch einen gesetzlichen Anspruch auf eine der Werknutzung entsprechende angemessene Vergütung im Rahmen der branchenbezogenen, von Urheberverbänden und Verwertern bzw. Verlagen vorher gemeinsam festgelegten Vergütungsregeln; Änderung versch. §§ Urheberrechtsgesetz, Streichung § 28 Gesetz über das Verlagsrecht. Der öffentlichen Hand als Verwerter urheberrechtlich geschützten Materials entstehen geringfügige Kosten in nicht messbarem Umfang. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Legaldefinition der angemessenen Vergütung, Zulassung bestimmter Beschränkungen des Nutzungsrechts, Korrektur von Nutzungsverträgen bei nicht angemessener Vergütung, Schlichtungsverfahren vor einer durch Verordnungsermächtigung vom BMJ zu regelnden Schlichtungsstelle, Klarstellungen betr. Verwertung einzelner Filmbilder u.a.m. Nebenschlagwörter: Künstler/Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern * Verlagsrecht/Änderung § 28 Gesetz über das Verlagsrecht betr. UrhG