Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Ausweitung und Erleichterung der Möglichkeit einer justiziellen Weisung von Straftätern zu qualifizierten Täterprogrammen im Rahmen von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren zur Verbesserung der Gewaltprävention und Stärkung des Opferschutzes;<br /> Änderung 153a StPO und § 59a StGB<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (BT-Drs 16/6584)<br /> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 314/08 (BT-Drs 16/10068) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderung des Programms von &quot;Täterprogramm&quot; in &quot;sozialer Trainingskurs&quot;, gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung an die kursdurchführende Stelle;<br /> Erneute Änderung 153a Strafprozessordnung und § 59a Strafgesetzbuch