Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) — Bundestag

Stärkung der Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren in den Bereichen Verfahrensrechte und Informationsrechte von Verletzten, Rechte von Kindern und jugendlichen Opfern und Zeugen sowie Rechte erwachsener Zeugen: Neujustierung der Nebenklagevoraussetzungen, Bestellung eines Opferanwaltes und Beiordnung eines Zeugenbeistandes für besonders schutzbedürftige Nebenkläger bzw. Zeugen, Anhebung der Schutzaltersgrenze auf 18 Jahre; gesetzliche Regelungen von Rechten und Pflichten von Zeugen; Änderung und Neufassung versch. §§ Strafprozessordnung, Änderung §§ 73, 135, 139 und 172 Gerichtsverfassungsgesetz, § 49 Bundesrechtsanwaltsordnung, § 53 Rechtsanwaltsvergütungsgestz sowie § 80 Jugendgerichtsgesetz Im Vollzug werden den Bundesländern voraussichtlich gewisse, jedoch nicht quantifizierbare Mehrausgaben entstehen. Bezug: Entwürfe des Bundesrates C128 und C136 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Regierungsentwurf auf BR-Drs 178/09 C201 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen in den Bereichen Schutzrechte von Zeugen, Nebenklagebefugnis bei einzelnen Delikten, Opferanwalt für Kinder und Jugendliche, Akteneinsichtsrecht der Nebenklage, Kostenregelungen; Ruhen der Verjährung bei Genitalverstümmelung; Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, zusätzliche Änderung § 22 Rechtspflegergesetz und § 78b Strafgesetzbuch Bezug: Antrag auf BT-Drs 16/9420 Siehe auch C215