Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Erhöhung der Effektivität parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste und Schaffung einer personalisierten Ombudsstelle für die Beschäftigten der Nachrichtendienste: Einrichtung des Amts des Parlamentarischen Beauftragten für die Nachrichtendienstkontrolle ("Nachrichtendienstbeauftragter"), Wahl, Amtszeit und Rechtsstellung, Befugnisse, Berichtspflichten, Verschwiegenheitspflicht;<br /> Einfügung §§ 2 und 14 sowie Aufhebung und Änderung versch. §§ Kontrollgremiumgesetz sowie Änderung § 15 Artikel 10-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 betr. Einrichtung einer unabhängigen Rechtskontrolle administrativen Charakters hinsichtlich der Nachrichtendienstkontrolle (1 BvR 2835/17 Rn. 276)