Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie sowie von weiteren Teilen der Lanzarote-Konvention zur Einführung europäischer Mindeststandards betr. Verfahrensrechte von Verletzten: Ausweitung der Informationsrechte der Verletzen sowie der Unterrichtungspflichten der Ermittlungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden, Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit, Anspruch auf Dolmetscher und Übersetzungsleistungen; gesetzliche Verankerung sog. Psychosozialer Prozessbegleitung, Anspruch, Aufgaben und Qualifikationsanforderungen; Bereinigung eines Redaktionsfehlers sowie Kostenregelungen;<br /> Aufhebung §§ 406g alt und 406h alt sowie Einfügung §§ 406g neu, 406h neu und 406i bis 406l sowie Änderung zahlr weiterer §§ Strafprozessordnung, Änderung § 171b Gerichtsverfassungsgesetz und Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU) (ABl. L315, 14.11.2012, S. 57)<br /> Vertragsgesetz (Lanzarote-Konvention) s. GESTA XC008<br /> Siehe auch GESTA C026/C027<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Überführung und Zusammenfassung der Grundsätze psychosozialer Prozessbegleitung sowie Anforderungen an und Vergütung von psychosozialen Prozessbegleitern in ein eigenes Gesetz unter Verbleib der ausschließlich strafverfahrensrechtlichen Regelungen; Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Erneute Änderung §§ 48, 214 und 464b sowie Änderung §§ 406g neu und 406i Strafgesetzbuch, erneute Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie <strong>Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren</strong> (PsychPbG) als Art. 4 der Vorlage; Verordnungsermächtigung