Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)

Zahlreiche Einzelregelungen betr. Flexibilisierung der Preisfindung und Weiterentwicklung des Präqualifizierungsverfahrens im Heilmittelbereich, Einbindung der Heilmittelerbringer in die Versorgungsverantwortung, kontinuierliche Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses, bessere Hilfsmittelversorgung durch Vertragscontrolling, Qualitätsaspekte bei der Ausschreibung zur Hilfsmittelversorgung, stärkere Wahlrechte der Versicherten, Gewährleistung des Sachleistungsprinzips durch Transparenz und umfassende Informations- und Beratungsrechte der Versicherten, Wund- und Verbandmittelversorgung, Stärkung der Interessenvertretung der Patienten in der GKV, Schutz der Sozialdaten der Versicherten, Mitteilungspflicht an die Krankenkassen bei drittverursachten Gesundheitsschäden;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 40 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zahlreiche Detailänderungen betr. Leistungsansprüche von Versicherten, Beratungspflichten, Modellvorhaben, Zulassungsverfahren, Vergütungsverhandlungen, Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung, Risikostrukturausgleich, Krankengeldanspruch, Beitragsbemessung, Datenschutz, Anpassung von Berufsrecht u.a.;<br /> Änderung § 46 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte sowie weiterer 8 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen