Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Stärkung der staatlichen Gerichte in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Ermächtigung der Länder durch Rechtsverordnung zur Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten oder Einführung erstinstanzlicher Senate an einem Oberlandesgericht für internationale Handelsstreitigkeiten ("Commercial Courts") mit einem Streitwert von über 2 Mio Euro mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Übertragung der Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Möglichkeit zur Bestimmung bestehender Zivilsenate für nationale Handelssachen, Rechte Dritter, besondere Verfahrensregelungen (u.a. Führung von Wortprotokollen sowie Vertraulichkeit und Geheimhaltung), Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 71, 93, 119 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c und 119b Gerichtsverfassungsgesetz, Umsetzung §§ 510 bis 510b alt als §§ 507 bis 509 und Einfügung § 510 neu sowie Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Einfügung § 37b Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie Folgeänderungen in 6 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 79/22 in der Fassung BR-Drs 219/19 (Beschluss) (GESTA 19. WP C217)<br /> Siehe auch GESTA 19. WP C016