Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Umsetzung vordringlicher Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt, insbes. zur Verhinderung von Bilanzmanipulationen von Kapitalmarktunternehmen: Stärkung der Bilanzkontrolle mit erweiterten Prüfungs-, Auskunfts- und Informationsrechten der BaFin, weitere Regulierung der Abschlussprüfung betr. korrekter Rechnungslegungsunterlagen, Anpassungen im Bilanzstrafrecht, Stärkung unternehmensinterner Kontrollsysteme und Verbesserung von Verantwortungsstrukturen, Verbot des Handels mit bestimmten Finanzinstrumenten durch BaFin-Beschäftigte, erweiterte Möglichkeiten von Datenerhebung und -verarbeitung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Stärkung des Verbraucherschutzes durch stärkere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts betr. Edelmetallanbieter und -verwahrer, Erweiterung der BaFin-Befugnisse bei Auslagerungsunternehmen von Finanzdienstleistern;<br /> Änderung von 25 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Bericht des Bundesrechnungshofs vom 11. September 2020 über die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umstellung der Regelungen zur Bilanzkontrolle auf ein einstufiges Verfahren, Änderung Regelungen zur externen Rotation sowie zur Haftung von Abschlussprüfern u.a.;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes