Gesetz zur Stärkung der Fahrgastrechte (G-SIG: 16019193)

Neuregelung des Haftungsrechts der Verkehrsunternehmen bei Ausfall- und Verspätungsschäden und Unterstellung unter das zivilrechtliche Haftungssystem des BGB, Ermöglichung von Haftungsbegrenzung, Pauschalierung und Bagatellgrenzen, Konkretisierung der Informationspflichten;<br /> Aufhebung § 17 und Einfügung § 20 Eisenbahn-Verkehrsordnung, Aufhebung Art. 3 Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderungen des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), Änderung § 310 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 15 und Aufhebung § 16 VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte fallen keine Kosten an.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C177<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbraucherschutz/Gesetz zur Stärkung der Fahrgastrechte * Öffentlicher Personenverkehr/Gesetz zur Stärkung der Fahrgastrechte * Haftung/Neuregelung des Haftungsrechts der Verkehrsunternehmen bei Ausfall- und Verspätungsschäden * Verkehrsunternehmen/Neuregelung des Haftungsrechts der Verkehrsunternehmen bei Ausfall- und Verspätungsschäden * Auskunftspflicht/Konkretisierung der Informationspflichten von Verkehrsunternehmen gegenüber ihren Fahrgästen * Eisenbahn-Verkehrsordnung/Aufhebung § 17 und Einfügung § 20 EVO betr. Fahrgastrechte * Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr/Änderung Art. 3 Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderungen des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) betr. Fahrgastrechte * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 310 BGB betr. Fahrgastrechte * Beförderungsbedingungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln/Aufhebung § 16 VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen betr. Fahrgastrechte