Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Stärkung der Zusammenarbeit maßgeblicher Institutionen im Bereich Finanzstabilität durch einen Ausschuss für Finanzstabilität mit speziellen Aufgaben der Analyse und Gefahrenabwehr für die Deutsche Bundesbank, Regelungen zu Zusammenarbeit und Klärung von Meinungsverschiedenheiten mit der BaFin; Verbesserung der Mitarbeiterbezahlung der BaFin; stärkere Berücksichtigung von Verbraucherfragen durch Verbraucherbeirat und Beschwerdeverfahren;<br /> Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (<span style="font-weight: bold">Finanzstabilitätsgesetz</span> &ndash; FinStabG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung, Einfügung und Änderung versch. §§ Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Änderung § 8 Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz sowie § 5 Erschwerniszulagenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>neue rechtliche Grundlage für die Umlage der BaFin, Möglichkeit der Einflussnahme des Ausschusses für Finanzstabilität auf aktives Handeln der Landesbehörden bei identifizierten Gefahren, nationale Regelung zur Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken u. a.;<br /> Aufhebung § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, §§ 5 und 6 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz sowie Aufhebung versch. §§ Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz