Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)

Rückkehr zu einem besseren Ausgleich von Freiheit und Sicherheit: Abschaffung der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), Kostenregelungen; Aufhebung der bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke betr. Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz, Überführung der Legaldefinition &quot;soziales Netzwerk&quot; und der Vorschriften betr inländischen Zustellungsbevollmächtigten (unter Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle gerichtlichen und behördlichen Verfahren bei Beschränkung der Bestellungsverpflichtung) in das Telemediengesetz; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Aufhebung §§ 113 bis 113g Telekommunikationsgesetz, Änderung §§ 2, 14 und 17 neu (war: § 16 alt) sowie Einfügung § 16 neu Telemediengesetz, Folgeänderung versch. §§ Strafprozessordnung und Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Aufhebung Netzwerkdurchsetzungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (C-203/15 und C-698/15)<br /> Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, GESTA 18. WP C167/C170<br /> Siehe auch GESTA C002 und C006