Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

Gesetzliche Regelung betr. Datenübermittlungsbefugnisse des Bewährungshelfers an Polizei, Strafvollstreckungsbehörden sowie Einrichtungen des Justizvollzugs und Maßregelvollzugs;<br /> Einfügung § 496 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Stellungnahme der 81. Konferenz der Justizminister am 23. und 24. Juni 2010<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> Rechtsförmliche Änderung des Normtextes<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 201/14 GESTA 18. WP C018