Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Stärkung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch Optimierung der informationstechnischen Ausstattung und Verfahren, effizientere Aufgabenwahrnehmung durch automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes, Erweiterung der Zuständigkeit für die Ahndung von Meldeverstößen; verbesserte Bekämpfung handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeit durch eigene Prüfungsbefugnisse der zuständigen Landesbehörden;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Änderung §§ 111 und 112 Viertes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 35 und 36 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Länderbehörden und verbesserter Informationsaustausch mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des KBA auch für Außenprüfungs- und Vollstreckungsbehörden, klarstellende, explizite Umsetzung der Richtlinie 83/182/EWG zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr;<br /> Änderung § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 83/182/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105, 23.04.1983, S. 59)