Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse (G-SIG: 14019327)

<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs 14/2904 M025<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Sicherung der Existenz der Bundesknappschaft und der See- Krankenkasse bis zur Reform des Organisationsrechts der Krankenkassen: Einführung eines befristeten Wahlrechts für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesknappschaft und der See- Krankenkasse, bei der bisherigen Krankenkasse zu bleiben bzw. zu ihrer früheren Krankenkasse zurückzukehren, wenn die knappschaftliche Rentenversicherung bzw. die Seekasse für die Leistungsgewährung zuständig sind. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 14/2904 (s. GESTA M025).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> See-Krankenkasse/Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse * Krankenversicherung/Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse