Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)

<span>Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Sonderprogramm für Milchviehhalter, Erhöhung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stabilisierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch Umwandlung des Darlehens an die BA im Haushaltsjahr 2010 in einen Zuschuss, konjunkturbedingter Zuschuss von 3,9 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen der GKV;<br /> Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (<strong>Milch-Sonderprogrammgesetz</strong> &ndash; MilchSoPrG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 40 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, § 168 Versicherungsvertragsgesetz sowie Einfügung § 434t Drittes Buch Sozialgesetzbuch und § 221a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bund und Gemeinden entstehen 2010 bis 2013 zusätzliche Haushaltsbelastungen von jährlich 170 bis 4 390 Mio. Euro. Für Bund und Länder ergibt sich in Teilbereichen ein befristeter zusätzlicher Vollzugsaufwand.</span>