Gesetz zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Betreuung, Begleitung, Assistenz, Hilfe und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) (G-SIG: 12020319) — Bundestag

Bezug: Zurückgezogen; ersetzt durch Pflege-Assistenz-Gesetz auf BT Drs 12/ 4099 (siehe G29) Inhalt: Verbesserung der Lage Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz: volle Kostenübernahme durch den Bund, Ablösung der Sozialhilfe, Ausweitung des Rehabilitationsbegriffes über das Erwerbsleben hinaus, Gleichbehandlung von Heimunterkunft, Familienbetreuung und ambulanten Diensten, Sozialversicherung der Pflegepersonen, Leistungen u.a. in Form eines dynamischen Pflege- Assistenz-Geldes, Einsetzung von Pflegebeauftragten durch die parlamentarischen Gremien der Gebietskörperschaften, Feststellung der Anspruchsberechtigung durch die Versorgungsämter, Gründung von Zweckbetrieben zur selbstbestimmten Regelung der Pflege. Dem Bund entstehen Kosten in Höhe von 4 v.H. des Bruttosozialprodukts (bei einem BSP 1991 von ca. 2,6 Billionen DM ca. 100 Mrd DM). Nebenschlagwörter: Pflegebedürftiger/Soziale Sicherung Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz * Pfleger/Soziale Sicherung von Pflegepersonen * Rehabilitation/Ausweitung des Rehabilitationsbegriffs über das Erwerbsleben hinaus