Gesetz zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) (G-SIG: 12020458) — Bundestag

Bezug: Der Entwurf ersetzt das zurückgezogene Pflege-Assistenz-Gesetz auf BT Drs 12/2628 (siehe G23) Siehe auch G13, G15, G43 und G47 Inhalt: Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz: volle Übernahme der Pflegekosten, Ablösung der Sozialhilfe, Ausweitung des Rehabilitationsbegriffs über das Erwerbsleben hinaus, Gleichbehandlung von Heimunterbringung, Familienpflege und ambulanten Diensten sowie soziale Sicherung von Pflegepersonen, Abwicklung der Leistungen über die Versorgungsämter, Einsetzung von Pflegebeauftragten. Kosten sind gegenwärtig nicht spezifizierbar. Der zweckbezogene Bedarf von 100 Mrd DM wird durch Einsparungen bei anderen Sozialleistungen wesentlich reduziert. Nebenschlagwörter: Pflegebedürftiger/Soziale Sicherung Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz * Pfleger/Soziale Sicherung von Pflegepersonen * Rehabilitation/Ausweitung des Rehabilitationsbegriffs über das Erwerbsleben hinaus