Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

<span><span>Umsetzung von Teilen des Maßnahmenpakets &quot;Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland&quot;: schrittweise Senkung der Einkommensteuer, einmalige Bonuszahlung für Kindergeldberechtigte; in einem Sondervermögen &quot;Investitions- und Tilgungsfonds&quot; zusammengefasste befristete Maßnahmen: öffentliche Investitionen und Stärkung von Forschung und Konjunktur, Stärkung der Pkw-Nachfrage (Umwelt- bzw. Abwrackprämie), Innovationsprogramm Mittelstand sowie Forschungsförderung im Bereich Mobilität; Erleichterung von Kurzarbeit einschließlich finanzieller Begleitmaßnahmen, Förderung beruflicher Weiterbildung, Erhöhung von Sozialleistungs-Regelsätzen für Kinder, Senkung des GKV-Beitragssatzes;<br /> <strong>Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus</strong> als Art. 5, <strong>Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Investitions- und Tilgungsfonds&quot;</strong> (ITFG) als Art. 6 sowie Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (<strong>Zukunftsinvestitionsgesetz</strong> &ndash; ZuInvG) als Art. 7 der Vorlage, Änderung von acht Gesetzen und drei Rechtsverordnungen sowie Aufhebung einer Rechtsverordnung<br /> <br /> Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung setzt der Pakt insgesamt über 80 Mrd. Euro ein. Eine detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Einzelmaßnahmen findet sich im Gesetzentwurf.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderung bei den Haushaltsvermerken im Wirtschaftsplan des Sondervermögens u. a. zu Zukunftsinvestitionen und Qualifizierungsmaßnahmen<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Bereits in den vergangenen Monaten als Reaktion auf die Rezession ergriffene Maßnahmen des Pakets &quot;Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung&quot; (s. D086) sowie zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente (s. G078)<br /> Maßnahmenpaket der Bundesregierung &quot;Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung im Lande&quot; vom 14. Januar 2009 zur Abfederung des weltweiten Konjunkturabschwungs und der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise<br /> Siehe auch D090, D094 und D095</span><br /> </span>