Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (G-SIG: 15019722) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhängigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom zu erwartenden Behandlungserfolg (BVerfGE, 91, 1) und zur Dauer der Unterbringung in der Psychiatrie (BVerfGE 70, 297f) Siehe auch C099 Inhalt: Neuregelung der Vollstreckungsreihenfolge im Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: angepasster Vorwegvollzug von Haft mit Möglichkeit der Bewährungsentscheidung, Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung des Vollzugs der Strafe vor der Maßregel bei zu erwartender Beendigung des Aufenthaltsrechts, Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge im Falle der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei therapeutisch nicht erreichbaren Tätern, regelmäßige Hinzuziehung externer Gutachter bei der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung, Abhängigkeit der Fortdauer der Unterbringung vom zu erwartenden Behandlungserfolg, frühzeitige Überweisung in den Maßregelvollzug bei Anordnung von Sicherungsverwahrung, Modifikation der Haftprüfung, Begrenzung der Begutachtungserfordernisse vor Aussetzung der Maßregel auf problematische Sicherheitsfälle; Änderung §§ 64, 67, 67a, 67d und 67e Strafgesetzbuch sowie §§ 126a und 463 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Die Haushalte der Länder werden entlastet. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung §§ 64, 67, 67a, 67d und 67e StGB betr. Maßregelvollzug * Strafprozessordnung/Änderung §§ 126a und 463 StPO betr. Maßregelvollzug * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Änderung Art. 316 EGStGB betr. Maßregelvollzug * Psychiatrisches Krankenhaus/Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt * Entziehungsanstalt/Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt