Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit (G-SIG: 16019164) — Bundestag

Inhalt: Sicherstellung der Pressefreiheit und Schutz der journalistischen Recherche gegen Strafverfolgung, insbesondere hinsichtlich Zeugnisverweigerungsrecht, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wohnungen und anderen Räumen von Journalisten, Auskunft über Telekommunikationsverbindungen von Journalisten, Wegfall der Beihilfe zum Geheimnisverrat und der Strafbarkeit der Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken aus Strafverfahren, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren; Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, Änderung § 353b und Streichung § 353d Strafgesetzbuch Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Telekommunikationsüberwachung/Telekommunikationsverbindungsdaten von Journalisten in Strafverfahren * Strafverfahren/ Telekommunikationsverbindungsdaten von Journalisten in Strafverfahren * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Pressefreiheit * Strafgesetzbuch/Änderung § 353b, Streichung § 353d StGB betr. Pressefreiheit * Richter/Richtervorbehalt für Beschlagnahme von journalistischem Material * Strafverfolgung/ Strafverfolgung gegen Journalisten * Presserecht/Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit * Grundgesetz: Art. 5/Sicherung der Pressefreiheit * Beschlagnahme/Beschlagnahme von journalistischen Unterlagen * Zeugnisverweigerungsrecht/Schutz gegen Zeugnisverweigerung durch Journalisten * Geheimnisverrat/ Straftatbestand der Beihilfe zum Geheimnisverrat