Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit (G-SIG: 14019253)

<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zeugnisverweigerungsrecht (BVerfG 77,75/76) Siehe auch C101 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 53 und 97 Strafprozessordnung: Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten auf selbst erarbeitetes Material, Einbeziehung weiterer Informationsangebote in das Zeugnisverweigerungsrecht, Präzisierung der Beschlagnahme- und Zugriffsregelungen, Beweiserhebungsverbot als Vorbeugung gegen Umgehungsmöglichkeiten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Journalist/Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts * Strafprozessordnung/Änderung §§ 53 und 97 StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten