Gesetz zur Sicherung der öffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes (Entwicklungshilfesicherungsgesetz - EHSG) (G-SIG: 14019910)

<b>Bezug:</b> Verpflichtungserklärung auf dem UN-Weltsozialgipfel 1995 von Kopenhagen <br><br><b>Inhalt:</b> Gesetzliche Festschreibung der Leistungen öffentlicher Entwicklungshilfe durch die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 0,7 v.H. des Bruttosozialprodukts ab 2007, schrittweise Anhebung des gegenwärtigen Haushaltsansatzes für die Übergangsfrist. Das Gesetz führt in etwa zu einer Verdreifachung der derzeitig im Epl 23 eingestellten Haushaltsmittel. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entwicklungszusammenarbeit/Anhebung der Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 v.H. des BSP