Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung (G-SIG: 14019391)

<b>Bezug:</b> Entscheidungen des BGH und des EuGH zur Lückenlosigkeit von selektiven Vertriebssystemen bzw. Preisbindungssystemen Siehe auch E044 und E045 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Verfahren der Europäischen Kommission gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von § 15 Abs. 1 Kartellgesetz: Klarstellung, dass auch Reimporte der Buchpreisbindung unterliegen, sofern sie der Umgehung der nationalen Preisbindung dienen sollen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Preisbindung/Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung * Kartellgesetz/Änderung § 15 Abs. 1 GWB betr. Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung