Gesetz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (G-SIG: 11020007) — Bundestag

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf des Landes Nordrhein- Westfalen G12 Vergleiche auch G09, G40, G46 und G55 Inhalt: Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung nach Änderungen in der Unternehmensstruktur, durch die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung entfallen, wenn eine Beziehung zum Montanbereich erhalten bleibt; erweiterte Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften über Anwendung und Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes und des Saarländischen Gesetzes Nr. 560. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Mitbestimmungsergänzungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 16 * Montan- Mitbestimmungsgesetz/Änderung des § 1 * Saarland, Land/Änderung des Saarländischen Gesetzes Nr. 560