Gesetz zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle (G-SIG: 11020274)

<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage ist weitgehend identisch mit dem in der 10. WP eingebrachten Gesetzentwurf auf BT Drs. 10/3342 (s. GESTA 10.WP E10, Abschlußband S. 826) Siehe auch E11, E15 und E16 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der Kriegswaffenliste nur durch Gesetz, Verbot der öffentlichen Werbung für Kriegswaffen, Konkretisierung der Versagungsgründe für die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen durch eine Länderliste, Einführung einer Strafvorschrift für einen Amtsträger, der grob pflichtwidrig eine Genehmigung erteilt; Schaffung der Institution des Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle: Einräumung einer Klagebefugnis, um eine gerichtliche Kontrolle der Genehmigungspraxis zu ermöglichen, Vorlage eines jährlichen Berichts; Änderung versch. §§ des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Die Einrichtung des Beauftragten für die Kriegswaffenkontrolle würde den Bund jährlich 0,5 Mio DM kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kriegswaffenliste gem.Kriegswaffenkontrollgesetz/Änderung der Liste nur durch Gesetz * Werbung/Werbungsverbot für Kriegswaffen * Bundestag/Schaffung der Institution des Beauftragten für die Kriegswaffenkontrolle * Waffenhandel/Verbesserung der Kontrolle von Kriegswaffenexporten