Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (G-SIG: 16019460)

<span style="color: rgb(0, 0, 255);"><strong style="color: rgb(0, 0, 0);">Bezug:</strong><span style="color: rgb(0, 0, 0);"> Siehe auch D050 </span> <p style="color: rgb(0, 0, 0);"><strong>Inhalt:</strong> Änderung Art. 109 und 115 Grundgesetz: Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, insbes. Koppelung der erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen zur Schaffung eines über einen Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalts (Modell der Schweizer Schuldenbremse), darüber hinausgehende Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionen und Ausgaben in besonderen Ausnahmefällen (insbes. schwere Naturkatastrophen und Unglücksfälle) bei Zweidrittelmehrheit im Bundestag. <br /> Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet, dagegen wird durch Stopp der zunehmenden Verschuldung die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand erhalten.</p> <p><strong style="color: rgb(0, 0, 0);">Nebenschlagwörter:</strong><span style="color: rgb(0, 0, 0);"> Haushaltspolitik/Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft * Haushaltsrecht/Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft * Bundeshaushalt/Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft * Investitionshaushalt/Über einen ausgeglichenen Haushalt hinausgehende Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionen * Haushaltsausgaben/Über einen ausgeglichenen Haushalt hinausgehende Möglichkeit von Ausgaben in besonderen Ausnahmefällen (insbes. schwere Naturkatastrophen und Unglücksfälle) bei Zweidrittelmehrheit im Bundestag * Grundgesetz: Art. 109/Änderung Art. 109 GG betr. Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft * Grundgesetz: Art. 115/Änderung Art. 115 GG betr. Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft</span></p> <p> </p> </span>