Gesetz zur Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Seeschiffahrt und eines einheitlichen deutschen Schiffsregisters (G-SIG: 11020267) — Bundestag

Bezug: Siehe auch J07 Inhalt: Verbesserung der bestehenden Steuererleichterungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer für im internationalen Verkehr unter deutscher Flagge eingesetzte Seeschiffe durch Halbierung der geltenden Steuermeßzahlen bzw. Bemessungsgrundlage, Einführung der Lohnsteuerfreiheit des Arbeitslohns von Seeleuten auf im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffen unter deutscher Flagge, Bindung der vorgesehenen Steuererleichterungen und des Rechts zur Führung der Bundesflagge an die Bestimmung, daß mindestens zwei Drittel der jeweiligen Schiffsbesatzung aus Deutschen oder EG-Angehörigen bestehen müssen; Änderung der §§ 11, 13 und 36 Gewerbesteuergesetz, Änderung der §§ 117a und 124 Bewertungsgesetz, Änderung der §§ 3 und 52 Einkommensteuergesetz sowie Änderung der §§ 2 und 3 Flaggenrechtsgesetz. Durch die Steuererleichterungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer sind jährlich Steuerausfälle von rund 24 Mio DM zu erwarten, die überwiegend zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Durch die Lohnsteuerfreiheit des Arbeitslohns von Seeleuten entstehen jährliche Einnahmeausfälle von 85 bis 95 Mio DM. Nebenschlagwörter: Arbeitsplatz/Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Seeschiffahrt * Schiffsregister/Einheitliches deutsches Schiffsregister * Steuererleichterung/Steuererleichterungen für deutsche Seeschiffe * Steuerbefreiung/Lohnsteuerfreiheit für deutsche Seeleute * Seemann/Lohnsteuerfreiheit für deutsche Seeleute * Handelsflagge/Recht zur Führung der Bundesflagge auf deutschen Seeschiffen * Gewerbesteuergesetz/Änd. §§ 11, 13 und 36 betr. Seeschiffahrt * Bewertungsgesetz/Änd. §§ 117a und 124 betr. Seeschiffahrt * Einkommensteuergesetz/Änd. §§ 3 und 52 betr. Lohnsteuerfreiheit für Seeleute * Flaggenrechtsgesetz/Änd. §§ 2 und 3 betr. Recht zur Führung der Bundesflagge auf Handelsschiffen