Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot — Bundestag

Sicherung der Interessen der Bundesländer betr. Erhaltung und Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nach einer Privatisierung: Verpflichtungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und des Bundes, Grundzüge von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, Kontrolle durch den Bund über Infrastrukturzustandsbericht, Maßnahmen bei Pflichtverletzung, Mitwirkungsrechte der Bundesländer; Ausführungsgesetz betr. Gewährleistungsauftrag des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr gem. Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz; Gesetz über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG) als Art. 1 und Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienen-Personenfernverkehrsgesetz - BSPFVG) als Art. 2 der Vorlage sowie Aufhebung Bundesschienenwegeausbaugesetz Es entstehen jährliche Kosten von mindestens 2,5 Mrd. Euro zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird zudem der Ausbau von Schienenwegen finanziert. Bezug: Beschluss des Bundesrates vom 12.10.2007 zum Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (BR-Drs 555/07 (B)) Der Gesetzentwurf ist - bis auf Vorblatt, Buchstabe B und Erörterung der Bürokratiekosten - identisch mit dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf BT-Drs 16/9797 J040 Siehe auch J027 und J029