Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern (G-SIG: 14019411)

<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Einschreiten der Umweltbehörden gegen die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht bzw. mit unzureichendem Verwertungskonzept: Schaffung der Möglichkeit zur Auferlegung einer Sicherheitsleistung zur Sicherstellung von Nachsorgeanforderungen, Änderung der Regelungen über den immissionsschutzrechtlich genehmigungsfreien Betrieb für Anlagen zur Lagerung von Abfällen bis zu 12 Monaten; Änderung §§ 12 und 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie Punkte 8.10 und 8.11 Anlage zur 4. BImSchV<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Änderung §§ 1 und 2 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Wegfall der Änderungen in der Anlage. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Genehmigungsbedürftige Anlage/Änderung §§ 1 und 2 VO über genehmigungsbedürftige Anlagen betr. Abfalllager * Abfallbeseitigungsanlage/Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern * Bundes-Immissionsschutzgesetz/ Änderung §§ 12 und 17 BImSchG betr. Abfalllager