Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Klarstellung zum Verlust des Haftungsprivilegs von Diensteanbietern durch Löschung von Nutzerbeiträgen und damit Einflussnahme auf die verbreiteten Inhalte, Begrenzung der Einflussnahme von marktbeherrschenden Diensteanbietern auf die Verbreitung von Nutzerbeiträgen durch Einschränkung der inhaltlichen Prüfung auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen mit Schadenersatzpflicht bei Zuwiderhandlung, jährliche Berichterstattung des Bundeskartellamtes zu marktbeherrschenden Strukturen im Bereich Social Media;<br /> Änderung § 7 Telemediengesetz und § 32e Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/27772 (GESTA 19. WP C219)