Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für freiwillig anerkannte privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen im Luftverkehr zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei oft ähnlichen und einfach zu beurteilenden Sachverhalten von vergleichsweise geringem Streitwert am Vorbild der Schlichtung im Versicherungsbereich: Anerkennungsvoraussetzungen, Schlichtungsverfahren, behördliche Schlichtung für nichtbeteiligte Luftverkehrsunternehmen, Aufrechterhaltung des zivilrechtlichen Rechtsweges;<br /> Neufassung § 57 und Einfügung §§ 57b und 57c sowie Änderung § 72 Luftverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Schlichtung) im Luftverkehr<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übertragung der Zuständigkeit betr. behördliche Schlichtung auf das Bundesamt für Justiz und Verfahrensgebühr, Anpassung der Antwortfrist des Luftfahrtunternehmens an geplante EU-Regelungen;<br /> Änderung §§ 57, 57a, 57b und 57c sowie erneute Änderung § 72 Luftverkehrsgesetz und zusätzliche Änderung Anlage (Gebührenverzeichnis) Justizverwaltungskostenordnung<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13. März 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, COM(2013)130 final (BR-Drs 199/13)