Gesetz zur Schaffung von Arbeitsanreizen und zur Vermeidung von Mißbrauch in der Sozialhilfe (G-SIG: 13020981) — Bundestag

Bezug: Reform der Sozialhilfe (s. M011) Inhalt: Stärkung der Selbsthilfekräfte der Hilfesuchenden und Förderung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Ausdehnung der Einstandspflicht zusammenlebender Personen auf alle Haushaltsgemeinschaften, Schaffung der Möglichkeit für Sozialämter, mit dem Arbeitslosen und einem Arbeitgeber einen Eingliederungsvertrag abzuschließen, Hervorhebung der Pflichten der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, sich selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen; Verbesserung der Kontrolle des Leistungsmißbrauchs: gesetzliche Auskunftspflicht über Freistellungsaufträge von Banken, Zulässigkeit stichprobenhafter Nachfragen der Sozialleistungsträger ohne Anfangsverdacht; Änderung versch. §§ Bundessozialhilfegesetz, § 45d Einkommensteuergesetz, § 308 3. Buch Sozialgesetzbuch sowie der §§ 67a und 69 10. Buch Sozialgesetzbuch. Eventuell anfallende Verwaltungsmehrkosten werden durch Einsparungen im Bereich der Eindämmung des Leistungsmißbrauchs mehr als ausgeglichen. Nebenschlagwörter: Arbeitsmarkt/Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt * Vermögen/Überprüfung der Vermögenssituation von Sozialhilfeempfängern * Bundessozialhilfegesetz/Änderung versch. §§ BSHG betr. Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger * Einkommensteuergesetz/Änderung § 45d EStG betr. Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 308 SGB III betr. Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch X/Änderung der §§ 67a und 69 SGB X betr. Kontrolle des Mißbrauchs von Sozialhilfe