Gesetz zur Rückholung der Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer für die Länder (G-SIG: 14019627)
<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 betr. Anwendung der Einheitswerte bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 38 Grundsteuergesetz: Einfügung einer Öffnungsklausel für ländereigene Gesetzgebung bei der Grundsteuer. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzgebungskompetenz/Möglichkeit der Ländergesetzgebung bei der Grundsteuer