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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-212659

Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung (G-SIG: 00020041)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf z.T. gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/5237, s.a. GESTA/7.WP/S.617) <br><br><b>Inhalt:</b> Gewährung einer beschränkten Steuerfreiheit für finanzielle Hilfen nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz; Einziehung der Berufsausbildungsabgabe durch die bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaften und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Genaue Festlegung der verschiedenen Einzugsstellen und des Einzugsverfahrens für die Berufsausbildungsabgabe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berufsausbildungsabgabe gem.Ausbildungsplatzförderungsgesetz/Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung * Steuerbefreiung/Gewährung einer beschränkten Steuerfreiheit für finanzielle Hilfen nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz * Berufsgenossenschaft/Einziehung der Berufsausbildungsabgabe durch die bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaften und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung * Gesetzliche Unfallversicherung/ Einziehung der Berufsausbildungsabgabe durch die bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaften und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung * Ausbildungsplatzförderungsgesetz