Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Erhalt und Ausbau der Funktionsfähigkeit und Akzeptanz elektronischer Kommunikation durch Einführung vertrauenswürdiger und rechtswirksamer sog. De-Mail-Dienste im Internet: Akkreditierungsverfahren und Pflichtdienste, Nutzungsregelungen und Aufsicht, Einführung einer beweissicheren Zugangsbestätigung bzw. Abholungsbestätigung betr. Erhalt von Willenserklärungen; Vorgaben zur Evaluation;<br /> <span style="font-weight: bold;">De-Mail-Gesetz</span> als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 174 Zivilprozessordnung sowie §§ 2, 5, und 9 und Einfügung § 5a Verwaltungszustellungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen und Klarstellungen in den Bereichen Regelungsumfang, Datenschutz und Datensicherheit, Anmeldeverfahren und Verschlüsselung (Transportverschlüsselung), Eintragung in Verzeichnisdienste, Informationspflichten und Dokumentationspflichten, Bußgelder und Ausschuss für De-Mail-Standardisierung sowie Abwicklung von Verwaltungsverfahren; Ausweitung der Evaluierungsvorgaben sowie Berichterstattung betr. De-Mail als Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur;<br /> Änderung zahlr. §§ De-Mail-Gesetz sowie erneute Änderung § 8 Verwaltungszustellungsgesetz