Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Schaffung eines Rechtsrahmens für die Einführung vertrauenswürdiger Bürgerportale im Internet zur Förderung des elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs, Einführung eines Akkreditierungsverfahrens für Diensteanbieter von Bürgerportalen;<br /> <strong>Bürgerportalgesetz </strong>als Art. 1 der Vorlage; Änderung § 174 Zivilprozessordnung, Änderung § 2 und Einfügung § 5a Verwaltungszustellungsgesetz, Vorlage eines Berichts<br /> <br /> Durch Reduzierung der Papierpost ergeben sich allein in den ersten fünf Jahren Einsparungen von ca. 50 bis 80 Mio. Euro jährlich.