Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren (G-SIG: 16019173)

Einführung von Abspracheverfahren in das Strafrecht, Definition von Inhalt, Ausgestaltung und Folgen solcher Urteilsabsprachen, Anregung einer Absprache durch Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwaltschaft oder den Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens, Einbeziehung der Nebenklage, zwingende Beteiligung des Gerichts, Vorbehalt des qualifizierten Geständnisses, Ausschluss der Berufung, Einschränkung der Revision, umfassende Information des Angeklagten; <br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten für Bund und Länder.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Herauslösung des förmlichen Antrags der Staatsanwaltschaft zum weiteren Verfahrensablauf, Änderungen und Präzisierungen im Verfahren der Urteilsabsprache und Rechtsprechung.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 betr. Urteilsabsprachen im Strafprozess<br /> Siehe auch C192 und C194<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Rechtsmittel/Einschränkung von Rechtsmitteln bei Urteilsabsprachen im Strafprozess * Strafprozess/Einführung von Abspracheverfahren im Strafprozess * Urteil/Einführung von Urteilsabsprachen * Verteidiger im Strafverfahren/Rolle der Verteidigung betr. Urteilsabsprachen im Strafprozess * Staatsanwalt/Rolle des Staatsanwalts betr. Urteilsabsprachen im Strafprozess * Richter/Rolle des Richters betr. Urteilsabsprachen im Strafprozess * Nebenklage/Einbeziehung der Nebenklage bei Urteilsabsprachen im Strafprozess